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Schuldenbremse und Steuern … |
In Österreich wird die Schuldenbremse aktuell heftig politisch diskutiert. Mich stört dabei, dass man sich anscheinend nicht einmal darauf einigen kann, das strukturelle Defizit Österreichs in der Verfassung zu verankern. Von Maßnahmen, wie man die gesteckten Ziele erreichen kann, ganz zu schweigen. In Summe sollte es ein Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen sein. Das Verhältnis, wie viel auf der Ausgaben- bzw. Einnahmenseite lukriert werden soll, wird von politischen Entscheidungsträgern bzw. Parteien unterschiedlich angegeben. Fix scheint nur, dass es neben den Einsparungen auch auf der Einnahmenseite fixe Maßnahmen geben soll. Das ist für mich als Bürger absolut unverständlich und scheint wieder einmal der leichtere - also der österreichische - Weg zu sein. Nur ja niemanden auf die Füße treten. Meiner Ansicht nach muss vor allem ausgabenseitig angesetzt werden. Das sind zwar Maßnahmen, die nicht von heute auf morgen Geld in die Staatskassen spülen werden, allerdings sind sie wesentlich nachhaltiger. Einnahmenseitig könnte man beispielsweise temporär (obwohl das aus Sicht des Bürgers „gefährlich“ ist, da temporäre Lösungen oftmals Dauerlösungen werden) entgegenwirken.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die staatlichen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren sukzessive angestiegen sind. Strategisch klug wäre es gewesen, die Ausgaben unverändert zu belassen und damit das Defizit sukzessive zu verringern. Leider war dies nicht der Fall. Politisch musste man nach der letzten Rezession 2008/09 sofort wieder Zuckerl an die Bürger verteilen, um in der Popularität bzw. in Umfragen wieder zulegen zu können.
Steuern zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Das gesamte Steuer und Abgabenaufkommen Österreichs (inkl. SV-Beiträge) betrug 2010 EUR 120,2 Mrd.. Der größte Anteil ist auf Sozialversicherungsbeiträge (EUR 41,8 Mrd.) zurückzuführen. Lohnsteuer (EUR 21,7 Mrd.) und Mehrwertssteuer (EUR 22,8 Mrd.) sind ebenfalls wesentliche Einnahmequellen des Staates. Politisch ist es daher immer populär, die Mehrwertssteuer anzuheben. Dies ist eine Massensteuer und belastet vor allem die unteren Einkommensschichten. Bei der Lohnsteuer hat sich der Staat über die letzten Jahrzehnte sukzessive bereichert. Dies ist auf die kalte Progression zurückzuführen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass auf der einen Seite Löhne jährlich um die Inflation angehoben werden und auf der anderen Seite die Grenzsätze zur Berechnung der Einkommens- bzw. Lohnsteuer über längere Zeit nicht angehoben werden.
Unser gegenwärtiges Steuersystem basiert auf der großen Steuerreform von 1989. Der Spitzensteuersatz betrug damals 42% für Einkommen von mehr als ATS 700.000 (= EUR 50.871). Die nächste wesentliche Anhebung der Grenze, ab welcher der Höchststeuersatz fällig wird, erfolgte erst im Jahr 2009 auf EUR 60.000. Wenn man die damalige Eintrittsgrenze zum Höchststeuersatz um die Inflationsraten bereinigt, müsste der Höchststeuersatz 2009 ab einem Jahreseinkommen von rund EUR 80.000 tragend werden. Damit ist die effektive respektive reale Steuerbelastung des Einzelnen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.
Auch hinsichtlich der sozialen Ausgeglichenheit muss man festhalten, dass 10% der Lohnsteuerpflichtigen 30% der lohnsteuerpflichtigen Bezüge erwirtschaften und 50% der gesamten Lohnsteuer bezahlen. 50% der Lohnsteuerpflichtigen erwirtschaften 81% des lohnkommersteuerpflichtigen Einkommens und zahlen 97% des gesamten Lohnkommensteueraufkommens. In Österreich zahlen von den rund 6,6 Mio. Arbeitnehmern, Pensionisten und Selbständigen 2,6 Mio. respektive 39% weder Lohn- noch Einkommenssteuer. Im Jahr 1995 zahlte lediglich ein Drittel des betreffenden Personenkreises keine Steuer. Die Steuerleistung wird also maßgeblich von einer kleinen Gruppe erbracht. Anstatt diese Gruppe ständig an den Pranger zu stellen, sollten sich politische Entscheidungsträger viel mehr fragen, was man tun muss, dass dieser Personenkreis nicht in „Steuerparadiese“ abwandert. Damit wäre keinem - vor allem nicht den Nutznießern unseres Sozialsystems - geholfen.
Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang daher stelle ist, ob es wirklich sinnvoll ist, schwerpunktmäßig an der Steuerschraube zu drehen oder ob es nicht besser wäre, Hausaufgaben, die bereits seit Jahrzehnten bekannt sind, allerdings von keiner Politiker-Generation umgesetzt wurden, in Angriff zu nehmen?
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