Ist die Europäische Zentralbank wirtschaftspolitisch (zu) aktiv?

Formal ist klar, dass die Europäische Zentralbank ihre geldpolitischen Ziele verfolgt. Viele kreiden ihr jedoch an, sich bei ihren Maßnahmen zu weit aus dem Fenster zu lehnen und weit mehr als nur Geldpolitik zu betreiben. Auch ich bin der Meinung, dass die EZB aktuell in Europa die wirtschaftspolitisch aktivste Kraft ist.

Konkret wird das angekündigte Kaufprogramm von ABS Papieren sehr kritisch gesehen. Hiermit nimmt die EZB Risiken, die für mich inhaltlich Ihrer Kernaufgabe tatsächlich nicht zuträglich sind. Trotzdem sehe ich diesen Ankauf als pragmatische Lösung einer äußerst verzwickten wirtschaftlichen Pattsituation.

Europas Banken sollen neue Kredite vergeben, Europas Banken müssen Eigenkapital anhäufen. Das sind zwei Forderungen, die in der Theorie einfach, in der Praxis aber überhaupt nicht miteinander vereinbar sind. Dies wird in politischen Kreisen zwar mit der einen oder anderen Unmutsäußerung gegenüber der Bankenbranche zur Kenntnis genommen, Lösungsansätze sind mir jedoch keine bekannt. Mit Blick auf künftige Wahlen ist das parteipolitisch wohl auch der klügste Ansatz, für die Volkswirtschaften aber nicht. Sooft der Ansatz „wenn wir nichts tun, können wir auch nichts Falsches machen“ seine Praxistauglichkeit erweisen konnte, Hoffen und Warten schaffen keine Arbeitsplätze.

Mit der Niedrigzinspolitik und den Ankaufprogrammen sorgt die EZB für eine künstliche Entspannung an den Kapitalmärkten. Die neue Maßnahme des Ankaufs von ABS Papieren schleust Kreditrisiken des Endverbrauchers an Banken vorbei, direkt in die EZB Bilanz. Damit umschifft die EZB den Flaschenhals der Risikoaufnahmefähigkeit der Banken und setzt den Weg der Stabilisierung der Bankbilanzen fort. Ob sich die Maßnahmen retrospektiv jedoch als gelungen erweisen werden, hängt sehr von der politischen Entscheidungskraft der EMU Länder ab. Wir müssen die Volkswirtschaften wieder in Gang bringen, nicht als Selbstzweck, sondern weil etwa Jugendarbeitslosigkeit auch Perspektivenlosigkeit bedeutet. Das Risiko wirtschaftspolitischer Passivität wirkt für mich stärker, als die Abschreibungen von Kreditausfällen, die wohl unvermeidlich kommen werden.

Das Team um Mario Draghi verschafft Zeit, viel mehr aber nicht. Meines Erachtens sind nun die Finanzminister mehr als gefordert zu zeigen, dass sich die Notenbank auf ihre angestammte Tätigkeiten zurückziehen soll. Dies gelingt nur, wenn man sich kollektiv der gesamteuropäischen politischen Verantwortung wieder bewusst wird.