Wird Österreichs Spekulationsverbot wirken?

14. Feb 2013 | Blog

VON Stefan Winkler

Die Inhalte des geplanten Spekulationsverbots der öffentlichen Hand sind definiert, die sprichwörtliche Katze ist aus dem Sack. Keine spekulativen Derivate, keine ungesicherten Fremdwährungsengagements sind die Angelpunkte einer künftigen Lösung, die Österreichs Kommunen vor sich selbst schützen sollen.

 

Die Ansatzpunkte sind vernünftig, doch ein sicherer Schutz ist wie eine Kette, deren Glieder gleichermaßen halten müssen. Die Verbote sind ein Glied, doch es bedarf noch der Kontrolle und des Verständnisses, um uns unbesorgt zurücklehnen zu können.

 

Bezüglich Kontrolle interveniert der Rechnungshof - ungewöhnlich heftig. Salzburg zeigt, dass alleine eine Bestandsaufnahme der eingegangenen Geschäfte Wochen dauern kann. Von akkurater Risikomessung können wir hier nur träumen, wie sollte das in Unkenntnis des eigenen Portfolios auch funktionieren? Diese Antike der Professionalität wird durch die neuen Gesetze nicht in die Neuzeit geführt werden. Es ist zu hoffen, dass Herrn Mosers Worte mehr Gehör finden.

 

Doch was ist mit dem Verständnis? Ich vermisse eine breite Klarheit darüber, wo die Grenze zwischen verantwortungsvollem Wirtschaften - auch mit Kapitalveranlagungen - und verantwortungslosem Spekulieren liegt. Für mich ist Spekulation das bedingungslose Gieren nach Profit, unabhängig der Kollateralschäden, die rundherum angerichtet werden. Veranlagen ist Teil des Wirtschaftens, das Versorgen mit Liquidität für effizientes Arbeiten. Nun lässt sich Veranlagen und Spekulieren nur schwer in Wertpapiertypen fassen. Es ist mit Derivaten möglich, effizient Veranlagung zu betreiben und es kann mit Staatsanleihen spekuliert werden. Für mich gehört zum Spekulationsverbot noch ein dritter Punkt, der diskutiert werden muss. Einer, der sich mit Transparenz und politischer Verantwortung beschäftigt. Und natürlich mit Bildung!

 

So wie eine Kette nur so stark ist, wie ihr schwächstes Glied, wird der Erfolg vom Spekulationsverbot von weiteren politischen Rahmenbedingungen abhängen. Wer glaubt, mit dem jetzigen Verbot das Thema erledigt zu haben, der irrt!

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