Die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch 11 EU-Länder

06. Mai 2013 | Blog

VON Dieter Rom

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch 11 EU-Länder hat gedanklich den Hintergrund einer Verbesserung der Steuereinnahmen ohne Beschädigung der Volkswirtschaften. Der Finanzbereich soll seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten und der Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden.

 

Belgien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Estland, Griechenland, Portugal, Slowenien, Spanien. Die Niederlande könnten unter der Voraussetzung, dass es für Pensionsfonds Zugeständnisse gibt, beitreten.

 

Die Steuer beträgt 0,1% auf die Kassentransaktionen (dies ist die Investition, die in die Realwirtschaft fließt) und 0,01% für Derivativgeschäfte.

 

Die dabei auftretenden Fragen sind:

 

1.) Wer bezahlt die Finanztransaktionssteuer (FTT) wirklich?

Gefühlt suggeriert die Politik, dass die Spekulanten (Finanzunternehmen) die Finanztransaktionssteuer zahlen. Betroffen sind aber auch die Finanzanlagen von Anlagegemeinschaften wie Pensionskassen, Versicherungen, Investmentfonds etc.. Bei diesen Veranlagungsvehikeln steht der Finanzertrag im Wesentlichen dem Investor (meistens zumindest indirekt Privatpersonen) zu. D.h. die Finanztransaktionssteuer vermindert direkt den Ertrag der Anleger.


Auch der Kunde, der direkt bei einem Kreditinstitut Wertpapiere erwirbt, wird für die Transaktion die Steuer abführen. Möglicherweise entsteht für die Banken ein Druck auf die Marge, aber im Endeffekt wird der Kunde die Steuer bezahlen.


Die Banken werden nur mit der Finanztransaktionssteuer auf die eigenen Wertpapierveranlagungen belastet.

 

2.) Wie hinderlich ist die nur teilweise Teilnahme der Mitgliedstaaten? - Können sich daraus Verzerrungen in der Landschaft der Finanzinstitute ergeben?

Die nicht vollständige Teilnahme erschwert eine einfache und treffsichere Einführung einer Steuer wesentlich. Ein in Luxemburg oder Irland angesiedelter Fonds unterliegt bei seinen Handlungen nach derzeitigem Gesetzesentwurf nicht der FTT. Eine in den 11 teilnehmenden Ländern müsste ihre internationalen Investments (außerhalb der EU - nicht teilnehmende Länder) in einem z.B. irländischen statt französischen Fonds abwickeln und erspart sich dadurch bis zu 0,5% p.a. (Hinweis Kaskadeneffekte).


Große Gewinner in diesem Spiel können die amerikanischen Geldhäuser wie Goldman Sachs, die aus Irland oder Luxemburg agieren, zu Lasten der teilnehmenden Länder sein. Die Asset Management Einheiten der teilnehmenden Länder werden substantielle Teile ihres Geschäftes in die genannten Länder auslagern. Mit den entsprechenden Auswirkungen (Jobabbau) in den einzelnen Ländern. Nur bei einer gut durchdachten und durchgeführten FTT können solche Effekte verhindert werden.


Nachdem nicht nur der Endkäufer und Endverkäufer sondern auch die Geschäfte dazwischen (Broker, Konzerninterne Abwicklungsbanken) zusätzlich besteuert werden, kann für eine Einzeltransaktion sehr rasch 0,6% FTT anfallen (je 0,1% Kunde Hausbank, je 0,1% Hausbank, Konzernabwicklungsbank und je 0,1% Konzernabwicklungsbank, Verkäufer). Die negative Auswirkung daraus ist eine Nichtteilnahme von Investoren an der Finanzierung der Wirtschaft und der Staaten.


Die Gelder bleiben auf den Sparbüchern liegen und das Missing Link wird wieder durch die Banken ersetzt werden müssen.

 

3.) Werden die Banken dadurch sicherer?

Ein Ziel der Finanztransaktionssteuer ist überbordende Spekulation (Hochfrequenzhandel, bestimmte Derivattransaktionen) einzudämmen. Im Wesentlichen ist eine FTT dafür geeignet. Da aber Kassentransaktionen zehn Mal so stark wie Derivattransaktionen besteuert sind, wird auch dies zu einer Fehlentwicklung führen. Aktien und andere Kasseninstrumente werden dann eben über Aktienfutures und nicht mehr direkt erworben.


Die Banken werden durch die FTT sicherer werden, wenn die FTT in Ihrer Höhe angemessen ist (keine Verhinderung der Geldtransmission hin zur Wirtschaft) und ihrer Abwicklung/ Treffsicherheit effizient gestaltet ist. Beides scheint zur Zeit nicht gewährleistet.

Hier können Sie den Verfasser gerne kontaktieren: dieter.rom@securitykag.at