Der Wandel in der Wirtschaftspolitik

29. Jul 2016 | Blog

VON Stefan Winkler

In puncto Wirtschaftspolitik sind Europa und die Welt aktiv wie selten zuvor. Es wird verhandelt und gefeilscht, über TTIP sowohl geschwiegen als auch gestritten und die internationalen Notenbanken haben mit neuem Selbstvertrauen die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens neu definiert. In Großbritannien stellt der Bürger neue Weichen für die wirtschaftliche Zukunft und Unternehmen verpflichten sich selbst zu nachhaltigen Wirtschaftsstandards (wozu auch wir uns zählen). Kurz: Wirtschaftspolitik ist längst keine Domäne des Staates mehr.

 

Das ist eine Entwicklung, die äußerst bemerkenswert ist. Denn auch ohne Konsultation eines volkswirtschaftlichen Lehrbuchs wissen wir, dass die besten Werkzeuge zum Betreiben gezielter Wirtschaftspolitik eigentlich beim Gesetzgeber liegen. Der Gesetzgeber sollte, so zumindest die bisher vorherrschende Meinung, der Spielleiter (durch entsprechende gesetzlich bindende Rahmenbedingungen) und Mitspieler die Interessensvertreter des Wählers sein. Mit dem aus Parteisicht durchaus verständlichen Fokuswandel der Berufspolitiker auf Medienkompetenz scheint sich international zusehends die Rolle der Politik vom Manager zum Sprachrohr zu verändern. Damit geht natürlich, zwar nicht formal aber inhaltlich, Gestaltungsspielraum der repräsentativen Demokratie verloren. Wie sonst ist zu verstehen, dass die Verhandlungen zu TTIP, das zum Teil die Umgehung der staatlichen Autorität durch wie auch immer auszugestaltende Schiedsgerichte umgehen soll, von der Politik derart intensiv betrieben werden.

 

Es gibt auch Gegenbewegungen, wie etwa eine deutliche Verschärfung der Regulierung im Bankenbereich, die zeigen, dass die Kompetenzverschiebungen keine Einbahnstraßen sind. Inwiefern hier aber aktiv gestaltet oder doch im Nachhinein gekittet wird, ist Ansichtssache. Klar scheint aber, dass der beschleunigte Wandel der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der aktuellen Informationsgesellschaft kräftig an den eingespielten Rollenverteilungen rüttelt.

Hier können Sie den Verfasser gerne kontaktieren: stefan.winkler@securitykag.at