EZB, wie lange kaufst du noch Staatsanleihen?

05. Aug 2016 | Blog

VON Stefan Winkler

Bereits mein letzter Blog befasste sich mit einer Verschiebung der wirtschaftspolitischen Kräfte in Europa. Obwohl der Werkzeugkasten zur Steuerung der volkswirtschaftlichen Geschicke für Staaten immer noch gut gefüllt wäre, fehlen nun oft Vorschlaghämmer wie Währungsabwertung oder frei gestaltbare Subventions- und Zollpolitik. Sogar das beliebte Geschäftsmodell „Schmarotzen auf Kosten anderer“, man denke an Steuerparadiese oder Länder mit strengem Bankgeheimnis, ist in Europa immer schwerer durchzusetzen. Das kann ja nicht gut gehen, mag man denken – und so war es auch.

 

Was in den Jahren 2008 und folgend gipfelte, das Kippen öffentlicher Haushalte, ist weder außergewöhnlich noch selten anzutreffen. Budgetäre Probleme und auch Pleiten von Nationen sind durchaus nichts Ungewöhnliches. Ich wage sogar zu behaupten, dass ein langfristig gesundes Budget maximal „nice to have“ ist. Im Normalfall rettet man sich mit Währungsabwertungen und anderen Tricks oder einigt sich schlimmstenfalls mit den Gläubigern auf Default-Konditionen. Die Besonderheit hier war jedoch, dass diese Tricks nicht möglich waren und die europäische Politik die Pleite mit aller Macht verhindern wollte. Der einzige politische Ausweg waren sinnvolle wirtschaftliche Reformen und Einsparungen. Ein Untergang Europas, wie wir es kennen, schien vorprogrammiert.

 

Mit einer sehr umstrittenen Entscheidung, Mario Draghi an die Spitze der EZB zu hieven, wurden aber dann doch die Weichen für einen Schritt aus der Misere gestellt. Was Deutschland hinter der Gallionsfigur Weber mit aller Kraft zu meiden versuchte (schließlich war man glücklicher Profiteur der Krise, weil kurz zuvor Gerhard Schröder kaum vorstellbare Reformen durchgeführt hatte, um die Lasten der Osterweiterung verdauen zu können), konnte nun die Krise beenden: Die Ankündigung der EZB, alles Erdenkliche zu tun, um ihre Geldpolitik durchzusetzen!

 

Doch damit war man noch nicht fertig. Zum Beispiel forderte die Politik, Banken mögen ihre Risiken senken. Man forderte aber auch, Kredite zu stellen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und weil es sich so schön fügte, führte man auch noch schnell Bankensteuern ein. Das funktionierte natürlich nicht und wieder sprang die EZB in die Bresche. Banken wurden an die Liquiditätsfusionsspritze der EZB gehängt und die Aufsicht gleich dazu. Da die EZB zur Wiederherstellung der untragbaren Renditelevels auch ein Anleihenkaufprogramm lancierte und damit der Opposition Kapitalmarkt den Giftzahn zog, kehrte Ruhe ein. Und die EZB wurde ungewollt zur wichtigen wirtschaftspolitischen Kraft. Aussagen von Mario Draghi, die EZB könne nur Zeit verschaffen und die Politik müsse ihre Hausaufgaben schon selber machen, schienen und scheinen im aktuellen Tagesgeschäft zu verhallen. Denn mit dem sogenannten QE der EZB hat man den nächsten Vorschlaghammer im Werkzeugkasten, der so manche Ineffizienz trefflich zu verhüllen mag.

 

Und nun finden wir uns in einer Experimentierphase. Eine Zinspolitik, wie die aktuelle, findet kein historisches Vorbild. Und zu welchen Auswüchsen nachgeworfenes Geld führen kann, ist unklar. Bisher hat es ganz gut funktioniert, die EZB sollte sich trotzdem gut überlegen, wie lange man als Schutzschild noch dienen möchte. Denn klar ist: Führen Zinspolitik und QE zum Desaster, wird man sie dafür verantwortlich machen.

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