Kampf der Verschuldung?

02. Mär 2017 | Blog

VON Johannes Szoncso

Können Sie sich noch an die Maastricht-Kriterien erinnern? Zugegeben, diese Vereinbarung stammt noch aus dem letzten Jahrtausend. Genauer gesagt, der Stabilitätspakt trat im Jahr 1999 in Kraft.

 

Er sah zwei Hauptpunkte vor:

  • Maximale Neuverschuldung: 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  • Maximale Gesamtverschuldung: 60% des BIP.

 

Zudem wurde vereinbart, falls das BIP aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise oder aufgrund einem anderen nicht näher definierten außergewöhnlichen Ereignis einen Rückgang von zumindest 0,75% aufweist, ist der Pakt für das betreffende Jahr nicht zu sanktionieren. Es ist vielleicht erwähnenswert, dass die beiden Kriterien keine wissenschaftlich nachgewiesenen Grenzen sind, aus denen man eindeutig herauslesen könnte, wie es um eine Volkswirtschaft bestellt ist. Dem muss man aber entgegenhalten, dass es grundsätzlich eine gute Idee ist, in einer Wirtschafts- und Währungsunion für finanzielle Stabilität zu sorgen.

 

Bei Verletzungen des Paktes wurden Verfahren gestartet, bei neuerlicher Verletzung sollten Strafen, die bis zu 0,5% des BIP ausmachen können, verhängt werden. Nun, wie wir ja aus verschiedenen Erfahrungen wissen, werden EU-Gesetze oftmals relativ kompromisslos durchgesetzt. Interessanterweise ist das bei den Maastricht-Kriterien bis heute in keiner Weise der Fall. Eine Statistik des Münchner IFO-Institutes zeigt, dass allein die Neuverschuldungsgrenze in 165 (!) Fällen verletzt wurde. Jetzt könnte man entgegnen: „Nun ja, es gab ja die Subprime Krise, in der viele Staaten in die Rezession schlitterten.“ Doch in nur 51 der insgesamt 165 Fälle traf das zu. Bleiben also 114 Fälle übrig. Eine „weiße Weste“, das heißt keine unerlaubte Übertretung dieser Grenze seit 1999, haben nur Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland und Luxemburg. Und jetzt fragen Sie sich sicher, wie viele Milliarden die EU aus diesen 114 Übertretungen kassiert hat, aber wahrscheinlich wissen Sie es ohnehin: Genau 0,0 Milliarden! Scheinbar sind die Maastricht-Kriterien doch eher „Richtlinien“ und keine verbindlichen Vereinbarungen…

 

Quelle: Statistik Austria

 

Ähnlich sieht es bei der Staatsverschuldung aus. Die Grenze von 60% Gesamtverschuldung wurde zwar nicht so oft verletzt wie die Neuverschuldungsgrenze, doch diese Quote nach einer Überschreitung wieder zu erreichen, wird immer schwieriger, je weiter man davon entfernt ist. In der Grafik ist ersichtlich, dass es viele Länder in den Jahren 2014 und 2015 geschafft haben, die 3% Grenze in den Griff zu bekommen. Doch eines der zentralen Probleme der Europäischen Union bleibt die Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten, die erschreckend hoch ist und hoch bleibt. Eine deutliche Zinserhöhung wäre für viele Staaten derzeit nur schwer zu verkraften.

 

Eines bleibt klar (große Überraschung!): Die Einwohner der EU werden den „Müllberg“ abbauen müssen. Auf welche Art und Weise ist aber Staatsangelegenheit. Dabei wären gerade die derzeit niedrigen Zinsen der schonendste Weg, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Versuchung für die Regierungen ist jedoch groß, die niedrigen Zinsen für mehr Ausgaben und mehr Verschuldung zu missbrauchen, als unpopulär den Staatshaushalt aus dem Sumpf zu ziehen.

 

Sanktioniert wird es ja, trotz gültigem Stabilitäts- und Wachstumspakt, eh nicht!

 

 

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