Österreich und die Finanzen

Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Verschuldung in nahezu allen Staaten dieser Erde deutlich angestiegen. Durch den Anstieg der Verschuldung wird der Handlungsspielraum eines Staates respektive dessen politischer Entscheidungsträger stark eingeschränkt. Damit ist es viel schwieriger, im Falle einer Krise wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, wie z.B. Steuersenkungen oder Investitionen in die Infrastruktur. Für das Wohlbefinden können die Staatsfinanzen eine zentrale Rolle spielen. Wie in jüngster Vergangenheit zu beobachten ist, führt eine jahrzehntelange Misswirtschaft zu hoher Arbeitslosigkeit, Pensionskürzungen, Perspektivenlosigkeit und zu einer erhöhten Armutsgefährdung. Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an Griechenland. Nachhaltige Sanierungskonzepte sind schmerzhaft und benötigen Zeit! Im Rahmen des NeuWind-Indikators wird der Cluster Finanzen durch die Bruttoverschuldung des Staates, die Abgabenquote und die Zinsausgaben des Staates repräsentiert.

Abbildung: Cluster Finanzen

Quelle: ARUS (Daten: Eurostat, OECD, Weltbank, Transperency International)

Der erste Indikator ist die Bruttoverschuldung des Staates. Der Staatssektor umfasst laut Vertrag von Maastricht den Zentralstaat, die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Um die Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Ländern herstellen zu können, wird die Bruttoverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) dargestellt. Mit einem Wert von 84,6% liegt Österreich auf Platz 20 der EU-28 und deutlich über der Maastricht-definierten 60%-Grenze. In Europa herrschen gegenwärtig gute wirtschaftliche Rahmenbedingen. Dadurch haben sich die Staatseinnahmen (Steuern) stark erhöht. Einige Länder wie z.B. Deutschland nutzen das gute Umfeld und konnten in den vergangenen Jahren die Schuldenquote merklich reduzieren. Dies trifft auf Österreich leider nicht zu. Die Abgabenquote verdeutlicht, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Sie bezeichnet den Anteil der Staatseinnahmen (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Die Abgabenquote zeigt auch noch den Handlungsspielraum politischer Entscheidungsträger auf. Österreich weist mit 43,2% eine vergleichsweise sehr hohe Abgabenquote auf und belegt damit in diesem Indikator den 23. Rang der EU-28 Länder. Der dritte Indikator – Zinsausgaben eines Staates – hängen zum einen von der Höhe der Schulden und zum anderen vom gegenwärtig vorherrschenden Zinsniveau ab. Österreich muss mittlerweile 2,6% vom BIP für Zinszahlungen aufwenden und belegt damit den 18. Rang.

Abbildung: Cluster Finanzen im historischen Zeitraffer

Quelle: ARUS (Daten: Eurostat, OECD, Weltbank, Transperency International)

Im Referenzzeitraum ist die Bruttoverschuldung etwas angestiegen. Die Abgabenquote konnte in den vergangenen Jahren etwas reduziert werden – Österreichs Steuerbelastung liegt allerdings immer noch deutlich über dem EU-28 Durchschnitt. Die Zinsausgaben in Relation zum BIP sind in den vergangenen 5 Jahren stark gesunken. Obwohl die Verschuldung in Österreich angestiegen ist, ist die Zinsbelastung zurückgegangen. Dies hängt mit den vorherrschenden Kapitalmarktumfeld und den seit Jahren sinkenden Zinsen zusammen. Österreich nutzt das gegenwärtige Umfeld und verlängert sukzessive die Verbindlichkeitsdauer, um sich das niedrige Zinsniveau langfristig zu sichern. Nach einer 70-jährigen Bundesanleihe wurde im September dieses Jahres erstmals eine Anleihe mit 100-jähriger Laufzeit emittiert!

Abbildung: Cluster Finanzen – Platzierung im historischen Zeitraffer Österreich

Quelle: ARUS (Daten: Eurostat, OECD, Weltbank, Transperency International)

Bei den zugrundeliegenden Indikatoren konnte sich Österreich innerhalb der vergangenen 5 Jahre platzierungsmäßig geringfügig verbessern. Nichtsdestotrotz belegt die Alpenrepublik in diesem Cluster durchwegs Plätze im hinteren Drittel der EU-28.

Abbildung: Staatseinnahmen vs. Staatsausgaben Österreich

Quelle: Statistik Austria

Österreich hat Staatseinnahmen von rund 175 Milliarden Euro – das entspricht rund 50% des Bruttoinlandsproduktes. Dies eignet sich besser zur Bemessung des Schuldenstandes. Der größte Block der Einnahmen wird über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Ausgabenseitig wird am meisten für Sozialausgaben und Personalaufwand ausgegeben. Anhand der Staatsquoten wird offensichtlich, dass Österreich kontinuierlich mehr ausgibt als es einnimmt. Ein chronisches Defizit führt zu einem stetig steigenden Schuldenberg. Die Staatsquoten liegen in Österreich deutlich über dem EU-28-Durchschnitt (Staatseinnahmenquote: 44,9%).

Die Gefahr des gegenwärtigen Niedrigzinsumfeldes ist, dass durch die günstigen Refinanzierungskosten der Reformdruck nicht stark ausgeprägt ist. Eine Neuverschuldung kostet ja eh nichts! Insofern wäre es wünschenswert, die guten Rahmenbedingungen aus einer florierenden Wirtschaft und einem tiefen Zinsniveau zu nutzen und die Staatsfinanzen langfristig zu sanieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass im Falle eines Zinsanstieges oder einer wirtschaftlichen Abschwächung der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt ist!