Herzensangelegenheit Strukturreform – Tipps und Tricks für unsere Regierung!

23. Mär 2018 | Blog

VON Stefan Winkler

Es geht Ihnen ja sicher auch so: Nach Budgetreden, wie der unseres Finanzministers vor wenigen Tagen, gibt es kaum Themen, die emotional mehr bewegen als die brennendsten Fragen zur Strukturreform. Und waren Sie auch so enttäuscht? Keine große Reform? Nicht mal ein vernünftiger Einsparungsposten zur sonnigeren Darstellung unserer nächsten Budgets?

 

Nicht, dass meine Erwartungshaltungen überbordend gewesen wären. Wer emotional derart stark mit dem Thema verbunden ist, weiß, dass manchmal Reformen nicht im ersten Schritt gelingen. Manchmal auch nicht im zweiten Schritt. Aber dass Ambitionen dazu in einer so frühen Phase der Regierung derart fehlen, ist schon irritierend. Ist es Mutlosigkeit? Ist es eine objektive Feststellung der realpolitischen Verhältnisse? Es ist auch eine dritte Variante denkbar: Man meint es ernst!

 

Gehen wir einmal vom bestmöglichen Szenario aus: Unsere neue Regierung peilt strukturelle Anpassungen in der Kompetenzverteilung, eine Steuerhoheit der Länder oder zumindest einen leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern an. Was sollte sie dabei beachten?

 

  • Mache keinen großen Wind um das Thema, bis du es vollständig in den Griff bekommst (wäre in diesem Fall gelungen). Erfahrungsgemäß finden sich mehrere Menschen in kürzerer Zeit, die wissen was, wie und warum nicht funktioniert. Für den einen ist das herzerfrischend, für die meisten aber nicht. Je später man sich damit herumschlagen muss, desto besser.
  • Erwarte keine Dankbarkeit! Sollten wider aller Umstände Reformen gelingen, die objektiv eine langfristige Verbesserung der Verwaltung nach sich ziehen, wird das trotzdem keine Lobhudelei hervorrufen. Man denke hier an die Gemeindefusionen in der Steiermark (es sind mehr als die Hälfte der Gemeinden verschwunden!). Die Unzufriedenheit war hoch! Insbesondere ihres Amtes verlustige Kommunalpolitiker wurden nicht müde zu betonen, wie sehr die Bevölkerung diese ablehnte (was sich übrigens in den folgenden Landtagswahlen nicht bestätigt, weil es der Bevölkerung dann doch mehr wurscht war, als gedacht). Aber auch die Bevölkerung hatte ihre Bedenken! Ich kann mich gut an ein Interview mit einem unzufriedenen Bürger erinnern, der die parallel laufende Fusion einzelner Bezirke bekrittelte, weil die Brucker (Bruck an der Mur) ihr Autokennzeichen (BM, jetzt heißt der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) behalten konnten, er als Mürzzuschlager aber nicht.
  • Denke nicht an die nächsten Wahlen und informiere dich nicht, wie es den meisten reformwilligen europäischen Regierungen danach politisch ergangen ist.
  • Manchmal ist weniger mehr (ernst gemeint)! Ich glaube sogar, die politisch klügste Methode, eine versprochene Strukturreform nicht machen zu müssen, ist, über eine sehr ambitionierte Reform eine Volksabstimmung abhalten zu lassen. Und sollte das Volk wider Erwarten diese doch haben wollen, könnte man sogar politisch gestärkt die Legislaturperiode überdauern (zumindest theoretisch). Wer aber nicht ganz so hoch pokern möchte – auch die Fusion von zwei, drei Krankenkassen wäre ein beachtlicher Erfolg!
  • Und das ist das Allerwichtigste! Es gibt Menschen, die gespannt der Dinge harren und die Daumen drücken. In diesem Sinne: Viel Erfolg!

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