Fokus Internationaler Währungsfonds

Der bedeutendste lender of last resort unterhält gegenwärtig Programme mit 36 Staaten - darunter auch Programme, die einer möglichen Kreditvergabe vorgelagert sind. Der Einfluss auf die Bonitätseinschätzung und letztlich auf die Veranlagung ist kein geringer. In diesem Blogbeitrag wird ein Abriss auf Geschichte und Aufgabensetzung der Organisation gegeben und anhand veröffentlichter Studien der Frage nachgegangen, von welchem Einfluss auf die wirtschaftliche Situation eines Schuldnerlandes auszugehen ist.

War der Anspruch auf eine Kreditlinie nach der Gründung 1945 – als Ergänzung zur Installation des Bretton-Woods-Systems - noch automatisch für alle Mitglieder gegeben, so setzte die USA nach dem Koreakrieg und den sich häufenden Zahlungsbilanzproblemen die Verknüpfung der Kreditbewilligung an Auflagen durch. Grundlage zu dieser Maßnahme, die zunächst von den anderen Mitgliedsländern abgelehnt wurde, stellt das Vetorecht. Dieses sieht vor, dass ab einer Stimmenstärke von 15% eine Kreditvergabe abgelehnt werden kann. Die USA besitzt 16,7%, die 18 Euro-Staaten zusammen 22,5%. Alle fünf Jahre wird über die Stimmenverhältnisse neu verhandelt.

Nach dem Wechsel seiner Hauptaufgaben von der Gewährleistung des internationalen Zahlungsverkehrs hin zur Einflussnahme in wirtschaftspolitische Bereiche eines Landes wurde der IWF mit Kritik nicht selten bedacht. Als IWF-Kriterien sind, wenn nicht explizit als Kriterium aufgenommen, keine demokratiebezogenen Kriterien vorgesehen, wie Menschen- und Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Arbeitsrechte und soziale Mindeststandards. Der IWF hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität, eine Hauptzielsetzung von IWF Programmen, als wesentliche Voraussetzung für demokratische Strukturen gesehen werden kann und die erhöhte Verpflichtung zu wirtschaftlicher Transparenz gegen autoritäre Missbrauchsverhältnisse wirkt. Unterstützte Diktaturen, wie jene von Ceausescu in Rumänien, Pinochet in Chile oder Mobutu in Zaire werfen allerdings auch dunkle Schatten auf die Geschichte der Organisation. Eine weithin beachtete Selbstkritik übte der damalige Chefökonom Blanchard. Er wies 2013 in einem Paper aus, dass entgegen Prognosen, sich das BIP pro einem eingesparten Euro um eineinhalb Euro verringerte. Dies bezog sich in besonderem auf Griechenland. Grund waren Fehleinschätzungen (auch von OECD und EU) bezüglich der Höhe der fiskalischen Multiplier.

Bereits 2003 beschloss der IWF von einer bailout-orientierten Politik abzukehren. Eine Folge war und ist die Aufnahme der „collective action clauses“ in den Verträgen vieler Schwellenlandanleihen. Sie erlaubt eine Änderung von Vertragsbedingungen bei Mehrheitszustimmung der Anleihengläubiger. 2014 wurde diese erneuerte Politik weiter bekräftigt. Neben der Aktivierung der collective action clauses wird eine Verlängerung der Laufzeiten bei Zustimmung der Gläubiger angestrebt.

Bei der durchschnittlichen Beurteilung von IWF-Programmen und der daraus abzuleitenden wirtschaftlichen Veränderungen beziehe ich mich auf einen Artikel der norwegischen Universität Agder. Dieser spricht den Programmen einen positiven Effekt auf die Zahlungsbilanz, einen negativen auf das wirtschaftliche Wachstum und keinen nachweisbaren Effekt auf die Inflation zu. Ein Artikel der Goethe-Universität Frankfurt schließt aus seinen Untersuchungen, dass das durchschnittliche Wirtschaftswachstum ohne IWF Programme für die betreffenden Länder niedriger gewesen wäre. Aus Sicht der Veranlagung ist die Teilnahme eines Schuldnerlandes an einem IWF-Programm klar positiv zu beurteilen. Aus der Wirkung, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz anzustreben, ist von einem Sinken der Zahlungsausfallswahrscheinlichkeit auszugehen. Die Bail-In Wahrscheinlichkeiten werden aber in Zukunft insgesamt weiter zunehmen.

Ein nicht zu unterschätzender Nutzen des IWF für Veranlager sind die Datenveröffentlichungen und Verbesserungen der Datenqualität der Mitglieder. Argentinien war das erste Land, das mit einer Rüge belegt wurde, aufgrund nicht korrekter Wirtschaftsdaten und der Weigerung IWF-Mitarbeiter zur Prüfung ins Land zu lassen.

Einen weiteren essentiellen Beitrag des IWF stellen die Sonderziehungsrechte dar. Mit diesem Mittel wird seit 1963 zusätzliche Liquidität für den Währungsmarkt bereitgestellt. Es handelt sich dabei um eine Art Ersatzwährung zwischen den Nationalbanken, dessen Wert sich aus einem Basket aus Währungen zusammensetzt und wie ein Buchkredit auf IWF-Konten geführt wird.

Als Alternativen bzw. Ergänzungen zum IWF stehen mehrere multinationale Entwicklungsbanken bereit. Auffallend darunter sind die Bestrebungen Chinas, sich als big player zu etablieren: 2014 mit der Gründung der New Developement Bank BRICS, bei der die Mitglieder sich aus den BRICS-Ländern zusammensetzt, mit jeweils gleichen Stimmanteilen. 2015 mit der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank. Hier hält China 26.3% der Stimmanteile, das sind mehr als jene fünf Länder zusammen, die mit den nächst hohen Stimmanteilen im Entwicklungsfonds ausgestattet sind. Die Asian Development Bank wird hingegen von Japan und der USA dominiert. Die Konkurrenz um politischen Einfluss wird auch in Zukunft Entscheidungen über die lenders of last resort mitprägen.