Frankreich - Eine bemerkenswerte Entwicklung

15. Jun 2018 | Blog

VON Stefan Winkler

Vor wenigen Tagen wurde die Reform der Eisenbahngesellschaft SNCF in Frankreich beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit konnte eine bessere Trennung vom Finanzhaushalt des Staates inklusive Abbau von Privilegien durchgesetzt werden (was aber nicht mit einer klassischen Privatisierung verwechselt werden darf). Ohne massiven äußeren Druck schafft Frankreich, die staatlichen Strukturen gezielt anzupassen - was äußerst bemerkenswert ist!


Gerade Frankreich präsentierte sich in den Jahren nach der Staatenkrise als äußerst Reformresistent. Können Sie sich noch an die Fernsehbilder erinnern? Krawalle und brennende Autos in den Vorstädten wurden von mit lauten Trillerpfeifen begleiteten Machtdemonstrationen der französischen Gewerkschaften begleitet. Und nun spricht man bereits von einer massiven Schwächung der Gewerkschaften und betont die geringen Mitgliederzahlen. Auch das Volk steht weitgehend geschlossen hinter den Reformen. Man achte auf das gewisse Augenmaß der Politik: So wurde z.B. gesetzlich festgeschrieben, dass die SNCF in Staatsbesitz bleibt. Frankreich hat sich verändert.


Auffallend, wobei nicht zwingend kausal begründend hierfür, ist der sehr ungewöhnliche politische Stil, geprägt von Emmanuel Macron. Er hat es mit einigem Geschick geschafft, eine weitgehend parteiunabhängige und konstruktive Wahlbotschaft landesweit zu platzieren und (zugegeben, begünstigt durch das französische Wahlsystem) eine sehr solide politische Mehrheit zu ergattern. Erstaunlich ist aber insbesondere, dass er dies mit vergleichsweise wenig Populismus schaffte und es scheint, dass wesentliche Punkte seiner Wahlverspechen eingehalten werden können. Man gewinnt den Eindruck, Frankreich wird gezielt und nachhaltig gestaltet.


Während sich zumindest in Europa die Wahlstrategie: „Verspreche das Blaue vom Himmel – wird es Opposition, mache die Regierung für die Enttäuschungen verantwortlich, kommst du in die Regierung, mache den Partner/die EU für die Enttäuschungen verantwortlich“ – als bei weitem erfolgreichste durchzusetzen scheint, geht Frankreich einen einsamen Weg. Pro Europa versus zunehmenden Nationalismus; Reformen, obwohl gerade nicht vom Kapitalmarkt in den Würgegriff genommen – das verdient Respekt!


Man muss aber auch die Schattenseiten und Gefahren in Betracht ziehen. Wenn auch der eine oder andere seinen Gefallen an einer schwächeren Gewerkschaft finden mag, die Entwicklung sollte kritisch beobachtet werden - in zweifacher Hinsicht. Denn Frankreichs (insbesondere die stark dem linken Flügel zuordenbaren) Gewerkschaften laufen Gefahr, mit recht platter Destruktivität weiter an Zustimmung zu verlieren und konstruktiv orientierten Gewerkschaften zusätzlich Schaden zuzuführen. Ob eine angemessene Balance der politischen Kräfte im an sich stabilen Frankreich bleiben wird, bleibt abzuwarten. Denn aus der Beobachtung von Unternehmen wissen wir: Konstruktive Weiterentwicklung führt immer zu einem Ausleseprozess. Diesem muss ein Staat aber anders begegnen, als ein gewinnorientierter Unternehmer es tun kann.


Doch es gibt größere Anlässe zur Besorgnis. Ich zumindest bin guter Dinge, dass Frankreich das hinbekommen wird!

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