„In memoriam“ Hubert Gorbach

10. Aug 2018 | Blog

VON Martin Seitinger

Seit kurzem ist es endlich soweit, es gibt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung. Zusätzlich zu den bestehenden Tempolimits von 80, 100, 110 und 130 km/h wird es noch vielfältiger auf Österreichs Autobahnen: Es darf seit 1. August 2018 auf der Westautobahn in Ober- und Niederösterreich oder genauer im Abschnitt zwischen Haid und Sattledt 140 km/h gefahren werden. Natürlich gilt die Begrenzung nicht im gesamten Testabschnitt, schließlich gibt es zwischendurch den „Lufthunderter“ und aus Sicherheitsgründen im Bereich Linz ebenfalls Tempo 100, außerdem dürfen in der Nacht von 22 bis 5 Uhr nur 110 km/h gefahren werden. Wie es scheint, haben FPÖ-Verkehrsminister einen Hang für Teststrecken. Immerhin hatte dieselbe Idee schon Hubert Gorbach im Jahr 2006, als die Tempo-160-Teststrecke in Kärnten eingeführt wurde, welche 2007 wieder ohne nennenswertes Ergebnis beendet wurde. Es scheint so, als wollte Norbert Hofer nicht mit der Innovationskraft einer seiner Vorgänger verglichen werden, weshalb diesmal anstatt 160 nur 140 km/h erlaubt sind. Aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern hat die nun getestete Begrenzung dann zur Folge, dass zuzüglich Messtoleranzen in Niederösterreich ab 147 km/h gestraft wird und in Oberösterreich gar erst ab 159 km/h ‒ somit kann eigentlich von zwei Testbereichen gesprochen werden.


Doch wendet man den Blick ab von der Straße, fällt eines markant auf: Österreich hinkt beim öffentlichen Verkehr, vor allem was schnelle Verbindungen betrifft, unseren Nachbarn bzw. mit vergleichbaren Ländern deutlich hinterher. So ist in der Schweiz oder in Deutschland oftmals der Zug der schnellste Weg, um von A nach B zu kommen, wohingegen dies in Österreich auf beinahe allen Strecken (einzig die Achse Salzburg-Wien ist konkurrenzfähig) immer noch unverändert die Reise mit dem KFZ ist. Auf der Autobahn Tempo 140 zu forcieren, anstatt den Bahnverkehr effizienter und schneller zu gestalten, zeigt dann doch sehr deutlich, dass in dieser Hinsicht Österreich wohl noch lange nicht mit anderen Ländern mithalten können wird. Natürlich ist der Pilotversuch für Tempo 140 auch nicht ganz billig: Es müssen zahlreiche Verkehrsschilder montiert werden und Begleitmaßnahmen wie zum Beispiel die Messungen von Lärm, Luftgüte, Durchschnittsgeschwindigkeit sowie die Unfallzahlen finanziert werden. Natürlich kommen auch noch Kosten für Inserate hinzu, ansonsten würden die Teststrecke ja vielleicht nicht alle mitbekommen. In Summe werden sich die Kosten dann auf ca. 311.000 Euro belaufen. Um weitere als solche präsentierten Verbesserungen im Straßenverkehr zu erreichen, wurde eine Studie zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot für 99.750 Euro vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben. Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass dadurch keine Verkehrsprobleme beseitigt werden. Auf Anfrage der NEOS wurde kürzlich bekannt, dass in den vergangenen zwölf Monaten Studien von der (alten wie neuen) Regierung im Wert von mind. 9,7 Mio. Euro in Auftrag gegeben wurden, weitere 632.000 seien in Planung. Von den zwischen August 2017 bis Juli 2018 193 durchgeführten oder geplanten Studien sollen nur 67 veröffentlicht werden, d. h. Studien im Wert von 1,3 bis 6,3 Mio. Euro werden nicht publik gemacht und sind unter Verschluss. Spitzenreiter hierbei ist übrigens das Verteidigungsministerium mit einer Summe von 3,6 Mio. Euro für 37 Studien, eine davon z. B. zum Thema „Bekleidungsmanagement“. Ob die beiden jüngsten Studien des Verkehrsministeriums veröffentlicht und die Ergebnisse der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, bleibt also abzuwarten.


Im Gegensatz zu diesen äußerst vielversprechenden Ausgaben wurde dafür in diesem Jahr beispielsweise die Fördersumme für Frauenvereine um 179.000 Euro reduziert und im kommenden Jahr sollen nochmals 230.000 Euro gestrichen werden. Es stellt sich hier sehr stark die Frage, ob die Mittel nicht dort besser eingesetzt wären und ob diese Verkehrs-Pilotversuche Ergebnis populistischer Politik sind, oder es schlicht keine Visionen davon gibt, wie eine nachhaltige Verkehrsgestaltung aussehen sollte. Zumal doch klar sein muss, dass sich solche Spielereien im Straßenverkehr in keiner Weise positiv auf die Luftqualität, den Umgang mit Ressourcen oder die Überfüllung der Straßen auswirken. Dadurch wird nämlich kaum die Anzahl der Autos geringer oder der Transitverkehr auf den Straßen reduziert. Ganz im Gegenteil: Wenn nur die in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuge betrachtet werden, sieht man eine Steigerung von ca. 23,1% (siehe Statistik Austria) in den letzten 15 Jahren. So gab es 2003 insgesamt 5.575.677 und 2018 bereits 6.864.638 zugelassene Fahrzeuge. Beim Transitverkehr fällt der Anstieg teilweise noch dramatischer aus. Der LKW-Verkehr hat auf der Brennerautobahn im Fünfjahresbereich um ca. 24% zugenommen, wohingegen der Transport auf Schiene wesentlich langsamer wächst. Dementsprechend ist eine immer stärkere Verlagerung des Verkehrs auf die Straße zu beobachten.


Es ist eigentlich höchstens an der Zeit, ein realistisches, zukunftsorientiertes, flächendeckendes österreichisches Verkehrskonzept zu entwickeln, um eine funktionierende, effiziente wie auch umweltschonende Infrastruktur zu etablieren. Dies wären die Anliegen, um welche sich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eigentlich kümmern müsste, schließlich muss klar sein, dass zusätzlich zur Bindung von Ressourcen solche Pilotversuche keinerlei positive Effekte aufweisen können. Stattdessen wirbt dasselbe Ministerium auf seiner Website in einem Animationsfilm mit den Figuren, die die bezeichnenden Namen „Mobi“ und „Öli“ tragen, was es nicht alles für erneuerbare Energien mache. (siehe BM für Verkehr, Innovation und Technologie)  Dabei ist die Mineralölsteuer auf Diesel immer noch um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin, wodurch DieselfahrerInnen im Jahr 2017 einen Steuervorteil von ca. 700 Millionen Euro genießen konnten. Dazu muss betont werden, dass mehr als die Hälfte der 2017 getankten 8,3 Milliarden Liter Diesel für (Klein-)LKW verwendet wurde. (siehe Der Standard) Auch auf der Website des BM für Nachhaltigkeit (!) und Tourismus ist in großen Lettern zu lesen: „Eurosuper ist um 17,7 Cent pro Liter und Diesel um 12,8 Cent pro Liter billiger als im EU-Schnitt“ (siehe BM für Nachhaltigkeit und Tourismus), weiters wird darauf hingewiesen, dass „sich Österreichs Autofahrer damit wöchentlich über die durchschnittlichen Preise für Eurosuper 95 und Diesel und mit Hilfe des Spritpreisrechners einfach über die aktuell günstigsten Treibstoffpreise einzelner Tankstellen in ihrer Umgebung oder ihrem Bundesland informieren können“. Dabei hat Österreich die Klimaziele des Kyotoprotokolls (2008‒2012) um ganze 16,2% verfehlt und ist damit im Spitzenfeld der daran beteiligten Länder. Die Höhe des Treibhausgasausstoßes ist immer noch ca. gleich hoch wie vor 25 Jahren, es wird fast gleich viel Kohlendioxid wie 1990 ausgestoßen. Im europäischen Durchschnitt sind diese Emissionen um ein Viertel gesunken, was hat aber Österreich getan? Es wurden CO2-Zertifikate um hunderte Millionen Euro gekauft. Anstatt anhaltende Hitzeperioden, Ernteausfälle, Waldbrände und Unwetter als deutliche Ausprägungen des Klimawandels wahrzunehmen und längst urgierende Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten, fährt der Verkehrsminister mit Tempo 140 in die entgegengesetzte Richtung.

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