Götterdämmerung in Italien oder ein Einblick in das Verantwortungsbewußtsein der Politik

05. Okt 2018 | Blog

VON Dieter Rom

Die Regierungsbildung in Italien nach den Parlamentswahlen am 4. März gestaltete sich auf Grund des Wählerwillens von vornherein schwierig. Total konträre Standpunkte der Fünf Sterne Bewegung und der Lega treffen hier aufeinander.

 

Italien leidet an einem Reformstau und weist daher bis auf Griechenland eine Gesamtwirtschaftsleistung (in realen Zahlen) auf, die im Jahr 2017 unter der vom Jahr 2007 liegt. Von 1.687 Mrd. EUR 2007 auf 1600 Mrd. im Jahr 2017, bei einem gleichzeitigen Bevölkerungswachstum von 4,21%. D.h. die Wirtschaftsleistung pro Kopf (und damit das Einkommen) ist in diesem Zeitraum um 9% real gefallen.

 

Im gleichen Zeitraum (2007 bis 2017) ist in Deutschland die Wirtschaft real um 8,57% gewachsen – bei gleichbleibender Bevölkerungsanzahl.

 

Die neue Regierung in Italien will diesen Reformstau durch die Einführung eines Grundeinkommens für die Einkommensschwächsten und eine Steuersenkung für die reichsten Italiener lösen. Die Mitte geht also unter. Um diese Maßnahmen, die langfristig kein Wachstum sondern nur höhere Staatsausgaben bedingen, geht die Regierung auf Konfrontation mit der EU bzw. mit dem Finanzmarkt.

 

Wo liegen die großen Wachstumsbremsen in Italien:

  • Die Jugendarbeitslosigkeit ist einer der höchsten innerhalb der EU. Am Arbeitsmarkt werden die im Arbeitsprozess befindlichen Arbeitnehmer (die Älteren) übermäßig geschützt und dadurch haben die Jungen einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Die Non Performing Loans bei den Banken sind einer der höchsten in der EU. Dies liegt an den langwierigen Gerichtsverfahren, die die Abwicklung von faulen Krediten verzögern.
  • Eine überbordende Bürokratie, die nicht immer in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen (als Beispiel sei die nicht funktionierende Müllabfuhr in Neapel und Rom genannt). Der Autor hat ein leeres Weinfass (von Italien nach Österreich) in seinem PKW transportiert und hat dafür eine staatliche Transportgenehmigung benötigt.

 

Diese Bremsen zu lösen, würde aber Arbeit bedeuten. Man versucht daher, zuerst die Wahlversprechen zu erfüllen und den Rest wahrscheinlich nicht anzugehen. Dabei hat (hätte) es die Nullzinspolitik der Regierung (nicht nur in Italien) leicht gemacht. Die durchschnittliche Verzinsung der italienischen Staatsschulden ist seit 2013 von 4,6% auf 3,45% (siehe GRAFIK 1) gesunken. Bei 130% Staatsverschuldung bedeuten dies jedenfalls eine Verringerung der Neuverschuldung um 1,5% p.a.. Mit weiter fallender Tendenz, da Italien im April mit durchschnittlich 1,7% (über alle Laufzeiten) emittieren konnte.

 

GRAFIK 1: Durchschnittliche Zinsbelastung italienischer Staatsanleihen

Quelle: Bloomberg

 

Aktuell sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen (Beispiel 10 Jahre Laufzeit) um 1,75% gegenüber deutschen Staatsanleihen gestiegen (siehe GRAFIK 2).

 

GRAFIK 2: Zinsdifferenz Staatsanleihen Deutschland – Italien  Laufzeit 10 Jahre

Quelle: Bloomberg


D.h. die Ankündigungen der italienischen Regierung zum Budget 2019 verteuern die Neuverschuldung um 1,7% p.a.. Da ca. 15% der italienischen Schulden jährlich refinanziert werden müssen, bedeutet dies eine Erhöhung der Neuverschuldung um 0,33% p.a..

 

Man kann sich einfach ausrechnen, dass die Geschenke alsbald wieder rückgeführt werden müssen.

 

Mein Vorschlag ist eine Fit & Proper Prüfung für Regierungsmitglieder in allen EU Staaten, da man das Gefühl nicht „los“ wird, dass vielen verantwortlichen Politikern die einfachsten wirtschaftlichen Grundregeln nicht bekannt sind.

 

Ohne „Not“ wird hier eine durchaus erfolgreiche Geldpolitik der EZB konterkariert. Die Arbeitslosenrate ist im August 2018 auf 9,7% (von 11,4% im August 2017) gefallen. Uns Europäern ist leider nur schwer zu helfen.

Hier können Sie den Verfasser gerne kontaktieren: dieter.rom@securitykag.at