Klimapolitik: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“

08. Feb 2019 | Blog

VON Martin Seitinger

Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg kämpft gegen Klimaerwärmung, Untätigkeit vonseiten der Politik und für die Zukunft – ihre eigene sowie die mehrerer Generationen.


Die Freitagsdemonstrationen unter dem Motto #FridaysForFuture erreichten im Dezember auch Österreich: Schüler und Schülerinnen schwänzen die Schule und gehen stattdessen auf die Straße und protestieren für das Klima. In über 50 deutschen Städten, in Brüssel, ja sogar in Australien wehrt sich eine junge Generation gegen die Klimasünden ihrer Vorgänger. Greta Thunberg hat diese Bewegung im August 2018, als sie erstmals in Stockholm gestreikt hat, losgetreten. Nun war sie bei der Klimakonferenz in Kattowitz und beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Gast und konnte eindrucksvoll schildern, wie dringend es an der Zeit ist, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. So mahnte sie in Davos:
„Entweder wir verhindern 1,5 Grad Celsius Erwärmung oder nicht. Entweder wir vermeiden es, diese irreversible Kettenreaktion außerhalb der menschlichen Kontrolle auszulösen, oder wir tun es nicht. Entweder wir entscheiden uns, als Zivilisation weiterzumachen, oder nicht. Das ist so schwarz oder weiß, wie es nur geht. Es gibt keine Grauzonen, wenn es ums Überleben geht. Einige sagen, wir sollten keinen Aktivismus betreiben. Stattdessen sollten wir alles unseren Politikern überlassen und einfach für eine Änderung votieren. Aber was tun wir, wenn es keinen politischen Willen gibt? Wenn die notwendige Politik nirgendwo in Sicht ist? […] Je größer euer CO2-Fußabdruck, desto größer eure moralische Verpflichtung. Je größer eure Plattform, desto größer eure Verantwortung. Die Erwachsenen sagen immer, wir schulden es den jungen Leuten, ihnen Hoffnung zu geben. Aber ich will eure Hoffnung nicht. Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. Und dann will ich, dass ihr handelt. Dass ihr so handelt, wie ihr es in einer Krise tun würdet. Als würde unser Haus brennen. Denn das tut es.“ (siehe "Der Standard")


Ihre Worte können gar nicht drastisch genug sein, um zu verdeutlichen, dass es tatsächlich höchste Zeit ist, etwas zu ändern. Hitzewellen, Dürre, Temperaturrekorde, schmelzende Gletscher usw. Die Auswirkungen des Klimawandels werden uns täglich vor Augen geführt und dennoch kam es 2018 zu einem Rekordhoch an weltweiten Kohlenstoffemissionen. Hinzu kommt, dass Menschen aus Regionen, die ohnehin sozial wie ökonomisch benachteiligt sind, zunehmend die Lebensgrundlage entzogen wird, was wiederum zu Fluchtwellen führt. In Österreich allein wurden durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) errechnet, dass 766 Tote auf die Hitze im vergangenen Sommer zurückzuführen seien, das ist mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2017 und es entspricht in etwa der Anzahl an Todesfällen, die durch die Grippe bedingt sind.


Thunberg übertreibt nicht, wenn sie der Politik Handlungsunfähigkeit vorwirft. Nur zögernd werden Plastikverbote umgesetzt – die jüngsten Vorgaben der EU, wonach neue Geschirrspüler, Kühlschränke und Waschmaschinen wohl ab 2021 energiesparender konzipiert werden müssen, erscheinen angesichts dessen, dass nach neuesten Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) die letzten vier Jahre die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung waren, eher lächerlich. Noch 2017 gab die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (man beachte die Ressortpaarung) Elisabeth Köstinger an, dass sie Klimaziele ohne Verbote erreichen wolle, Schneekanonen für den Umweltschutz nicht abträglich seien, die dritte Flughafenpiste in Schwechat wichtig, Tempo 140 vertretbar und das Dieselprivileg sowieso unantastbar sei. Apropos Tempo 140 – manch geneigte Leser und Leserinnen werden sich vielleicht an meinen Blog dazu erinnern –: die Kärntner ÖVP denkt nun offen über eine neue Teststrecke nach, nämlich denselben Abschnitt den anno 2006 Hubert Gorbach zum Testen des von ihm angestrebten Tempolimits von 160 km/h auserkoren hatte. Die Salzburger FPÖ hat ebenfalls Interesse an einem Testabschnitt über 19 km bekundet. Auch im Burgenland will der von der FPÖ gestellte Landeshauptmannstellvertreter eine Teststrecke für Tempo 140 errichten lassen. Nur in der Steiermark besteht keinerlei Interesse, im Gegenteil wurde bekundet, dass sich mit dem Senken der höchst zulässigen Geschwindigkeit von 130 auf 100 km/h der NO2-Ausstoß um ein Viertel, der Feinstaubwert um ein Fünftel verringert. Überdies wird angemerkt, dass die Belastung um 10 bis 15% ansteigt, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf 140 km/h hinaufgesetzt wird.


Nicht umsonst stellte Greenpeace unserer Regierung schon vor einem Jahr ein überaus schlechtes Zeugnis in Sachen Umwelt aus. Wenig überraschend schneidet u.a. Verkehrsminister Norbert Hofer wegen seiner Verkehrspolitik schlecht ab, ihm attestiert Greenpeace sogar, den „Rückwärtsgang“ eingelegt zu haben. Auch im landwirtschaftlichen Bereich sei man von einer ökologischen Agrarwende noch weit entfernt. Insgesamt seien im Regierungsprogramm zwar viele schöne Überschriften, aber keine konkreten Maßnahmen oder auch nur Pläne dazu formuliert. Karl Steininger, der Grazer Ökonom und Leiter des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel, berechnet, dass Österreich sein Budget bis spätestens 2035 vollständig aufgebraucht haben wird und kritisiert, dass Fristen, Etappenziele, Evaluierungen oder genaue Zahlen, um den Inhalt der schönen Überschriften auch zu finanzieren, fehlen.


Während sich die durchaus umweltbewussten Schweden und Schwedinnen zunehmend fürs Fliegen schämen – das Schlagwort „Flygskam“ ging um die Welt – und auf den Zug umsteigen, ist so eine Entwicklung in Österreich nicht zu erkennen. Freilich besteht nicht nur für Österreich Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz. So war in Frankreich die Einführung einer Öko-Steuer auf Treibstoff der Auslöser für die anhaltende Protestbewegung der Gelbwesten. Was viele jedoch überraschen wird: Die USA haben Steininger zufolge im Jahr 2017, global gesehen, die stärksten Emissionseinsparungen geschafft. Allerdings, und das wird wohl die wenigsten überraschen, ist dies nicht der Verdienst von Donald Trump, sondern von Städten und Bundesstaaten sowie ganzen Industriezweigen, die die Eigeninitiative ergriffen haben. Der US-Präsident kämpft derzeit dafür, dass David Bernhardt nicht nur interimistisch den Posten des Innenministers übernimmt. Dieses Vorhaben stößt vielen sauer auf, war Bernhardt doch früher für führende Gas- und Ölunternehmen tätig und hat sich als Öl-Lobbyist einen Namen gemacht. Wen wundern schon noch die Kommentare Trumps angesichts der Kältewelle, die die USA derzeit in Bann hält: „Be careful and try staying in your house. Large parts of the Country are suffering from tremendous amounts of snow and near record setting cold. Amazing how big this system is. Wouldn’t be bad to have a little of that good old fashioned Global Warming right now!” Auch neun Tage später folgte keine Einsicht, er legte im Gegenteil nach: „In the beautiful Midwest, windchill temperatures are reaching minus 60 degrees, the coldest ever recorded. In coming days, expected to get even colder. People can’t last outside even for minutes. What the hell is going on with Global Warming? Please come back fast, we need you!” Angesichts dieser Ignoranz und, mit Verlaub, Dummheit bezüglich der Wahrnehmung und Akzeptanz unübersehbarer Fakten, ist es mehr als nachvollziehbar, warum Greta Thunberg uns keine Hoffnungen machen will, sondern versucht, uns die Augen zu öffnen. Angesichts aktuellen klimatischen wie auch politischen Entwicklungen ist Panik die adäquatere Reaktion als Hoffnung. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nur diese Panik vermag, die Menschen zu veranlassen, tatsächlich ihren Lebenswandel umzustellen und umweltbewusster zu leben. Wenn also Thunberg auch nur eine Handvoll Menschen dazu bewogen hat, öfter oder vielleicht sogar ganz auf das Auto oder Flugreisen zu verzichten, Plastikmüll zu reduzieren, sich Gedanken über den persönlichen ökologischen Fußabdruck zu machen oder den eigenen Unmut über die Verantwortungslosigkeit vonseiten der Politik und Industrie lautstark Ausdruck zu verleihen, dann hat sie schon mehr erreicht als viele Akteure und Akteurinnen der gegenwärtigen Politbühne.

 

 

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