Die Heimat der Blutdiamanten

22. Mai 2019 | Blog

VON Sandrine Ngo Ngan

Hat der Kimberley-Prozess für eine stabile Entwicklung nach 16 Jahren in Sierra Leone gesorgt?

 

Der Diamant ist einer der begehrtesten Edelsteine der Welt und gilt als Symbol von Macht, Reichtum und Wohlstand. Zugleich kann unangemessene Begierde zu schrecklichen Verbrechen führen. Sierra Leone gehört wirtschaftlich zu den ärmsten Ländern der Welt, aber zu den reichsten an Bodenschätzen, insbesondere an Diamanten. Dieses westafrikanische Land wurde durch Diamantenkriege bekannt, daher der Name „Heimat der Blutdiamanten“. Diamanten, die durch Schmuggel verkauft werden, um Kriege in Ländern zu finanzieren, werden Blutdiamanten genannt. Im Falle von Sierra Leone z.B. litt das Land von 1991 bis 2002 unter Bürgerkriegen, deren Ursache auf die Ausbeutung der Naturressourcen sprich Diamanten zurückzuführen ist. Die Rebellenorganisation „Revolutionary United Front“ (RUF) hatte sich anfänglich gegen eine korrupte Regierung wehren wollen, die sich mit internationalen Unternehmen bereicherte und die die Bevölkerung in einer dauerhaften Notlage leben ließ. Später wendete sich die RUF vom Hauptziel ab. Ihr Ziel war, das Ost-Gebiet des Landes zu kontrollieren, selbst die Diamantenminen auszubeuten und an die Macht zu kommen. Dieser Kampf wurde von dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles G. Taylor unterstützt. Rebellen finanzierten Waffen durch den illegalen Verkauf von Rohdiamanten an Taylor. Der UNO-Sicherheitsrat musste eingreifen, um den Konflikt zu beenden und wieder Frieden in das Land zu bringen. Taylor musste sich vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Verbrechen verantworten. 2012 bekam er eine Haftstrafe von 50 Jahren und sitzt bis heute in einem britischen Gefängnis.

 

Im Kampf gegen den Auslöser solcher Verbrechen wurde durch Initiative einiger NGOs und Diamantenproduzenten zusätzlich der sogenannte Kimberley-Prozess (KP) verabschiedet. Das ist eine Vereinbarung zwischen Diamanten exportierenden und importierenden Ländern, die von 55 Mitgliedern aus 82 Ländern (alle EU-Länder gelten als ein Mitglied), Industriespezialisten und weltweiten Zivilorganisationen als Beobachter unterstützt wird. Der KP ist 2003 in Kraft getreten. Die Vereinbarung verlangt von den Mitgliedsstaaten die Umsetzung eines Zertifizierungssystems, das die Herkunft von Rohdiamanten aus nicht Rebellen-Gebieten bestätigt. Nur zertifizierte Rohdiamanten dürfen zwischen den Mitgliedern gehandelt werden. Laut Information der KP-Organisation sind 99,8% der Rohdiamantenproduktion in der Welt sauber (Friedensdiamanten) und 0,2% sind den Blutdiamanten zuzurechnen. Aber Experten empfehlen, diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Einigen Mitgliedsstaaten werden regelmäßig Statistikmanipulationen vorgeworfen. Venezuela wurde im Jahr 2008 aufgrund der Unfähigkeit zuverlässige Daten ab 2005 liefern zu können, gezwungen den KP zu verlassen. Zwischen 2008 und 2016 war das Land vom Diamantenhandel mit KP-Mitgliedern gesperrt.

 

Sierra Leone ist seit 2003 ein Mitglied des KPs und erhoffte sich bei der Umsetzung einen zunehmenden Handel von sauberen Diamanten, der sowohl einen langfristigen Frieden als auch eine nachhaltige Entwicklung sichern kann. Wie hat sich die Situation in Sierra Leone seit dem Kimberley-Prozess verändert?

 

Die Lage in Sierra Leone ist zwar ruhig heute, aber das Land befindet sich in vielen Bereichen immer noch in einem dauerhaften entwicklungsbedürftigen Zustand. Von den KP-Schritten merkt die Bevölkerung kaum etwas, eher die Folgen der Gräueltaten der langjährigen Diamantenkriege, die viele Opfer gefordert haben (mehr als 120.000 Tote, Flüchtlinge, Kindersoldaten, Frauen und Mädchen, die sexuell misshandelt oder zur Prostitution gezwungen wurden, usw.). Von den Diamantenerlösen profitieren einheimische Schürfer trotz Bereitschaft zur Transparenz wirklich nicht. Menschen in Sierra Leone warteten immer noch bis Mitte 2018 auf die Erlöse des berühmten „Friedens-Diamanten“, der Ende 2017 in New York versteigert wurde.

 

Der Kimberley-Prozess hilft staatlichen Mitgliedern ein Zertifizierungssystem zu verwenden, das die sichere Herkunft von Rohdiamanten aus „konfliktfreien Gebieten“ garantieren soll. Trotz Zertifizierung werden leider Punkte wie Sklaverei, Arbeitsbedingungen und faire Praktiken nicht behandelt. Aus Protest gegen die mangelhaften Sicherheits- und Kontrollmechanismen des KPs sowie die Nichteinhaltung der Menschenrechte durch einige KP-Mitgliedsstaaten trat die britische NGO Global Witness, eine der Schlüsselfiguren bei der Begründung des KPs, von dem Abkommen 2011 aus. Auch die kanadische NGO Impact (ehemalige Partnership Africa Canada) verließ 2017 aus demselben Grund dieses Abkommen. Sowohl die illegale Weiterbeschäftigung von Kindern in einigen Diamantenminen aufgrund der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse in Sierra Leone als auch die unwürdigen Konditionen, zu denen Schürfer durch Betreiberunternehmen der Minen gezwungen werden zu arbeiten, bestätigen die Kritik der erwähnten NGOs an den KP-Mitgliedern. Ein weiterer Schwachpunkt des KPs ist die freiwillige Teilnahme, die leider nicht beim Ausschluss die Möglichkeit einschränkt, weiterhin Blutdiamanten absetzen zu können. Dies tat angeblich die Zentralafrikanische Republik trotz Ausschluss zwischen 2013 und 2015 über den offiziellen Absatzmarkt von korrupten Nachbarländern weiter, laut einem Bericht von Global Witness von 2017.

 

Als Blutdiamanten sollen auch alle Rohdiamanten und Beschliffenen bezeichnet werden, die unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut werden. Die Forderungen danach werden laut. Die UNO-Vollversammlung (UNGA), die den KP seit der Gründung voll unterstützt, verabschiedete am 01.03.2019 eine Resolution, die an die Mitglieder appelliert, Reformen und Verschärfungen des KPs durchzusetzen. Der World Diamond Council, der Repräsentant der Branche im KP, der selber gründliche Reformen für die Diamantenindustrie vornimmt, hofft auf sinnvolle Kompromisse und Erarbeitung von Reformen durch die KP-Mitgliedsstaaten bis Ende des Jahres 2019. Fraglich ist, ob dies in so einem komplexen und intransparenten Weltdiamantenmarkt durchsetzbar ist.

Hier können Sie den Verfasser gerne kontaktieren: sandrine.ngan@securitykag.at