Deal or no Deal?

13. Dez 2019 | Blog

VON Stefan Donnerer

Handelsabkommen sind spätestens seit Donald „Dealmaker“ Trump in aller Munde. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren und Monaten einiges hinsichtlich Wirtschaftsbündnisse und strategischer Partnerschaften getan. Obwohl die Berichterstattung in den Medien von „America First“ geprägt ist, werden abseits von Amerika auch auf anderen Teilen der Welt zukunftsweisende Partnerschaften geschlossen.


Erst in dieser Woche wurde in Mexiko City bekanntgegeben, dass sich Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten von Amerika nach zähen Verhandlungen auf ein neues Handelsabkommen einigen konnten, das die Grundlage für die Erneuerung bzw. die Nachfolge des fast 25 Jahre alten NAFTA-Abkommens bedeutet. Auch die Verhandlungen der USA mit China stehen jetzt angeblich vor einem Durchbruch und so soll Phase 1 der schwierigen Vertragsverhandlungen noch vor dem 15. Dezember abgeschlossen werden.


Kurz davor, im Oktober dieses Jahres, haben Japan und ebenfalls die USA feierlich bekanntgegeben, dass erstmalig ein Handelsabkommen zwischen den beiden Parteien erzielt wurde und zukünftig die Zölle gesenkt und in vielen Bereichen sogar komplett abgeschafft werden sollen.


Ebenfalls in diesem Jahr, genauer im November 2019, einigte sich China mit 15 weiteren asiatischen Ländern auf ein Freihandelsabkommen, welches aller Voraussicht nach 2020 in Kraft treten wird. Das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) ist ein Projekt, im asiatischen und pazifischen Raum eine Freihandelszone zu gründen, die den Handel unter den Mitgliedsstaaten (u.a. China, Japan, Südkorea, Thailand) verbessern soll, indem Zölle abgeschafft werden und die generelle Zusammenarbeit gestärkt wird. Indien ist ebenfalls Teil des Projektes, scheut aber vor einer Umsetzung, da es Einbußen in der domestischen Industrieproduktion befürchtet.


RCEP würde somit Staaten mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern (welches ca. 1/3 der aktuellen Weltbevölkerung entspricht) und einem BIP von mehr als 17 Billionen USD (ca. 40% des Welthandels) verbinden. Dieses Wirtschaftsbündnis ist daher größer als das NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko und sogar größer als das der EU. Zusammengerechnet! 


Die Frage, die sich nun stellt: „Welche strategischen und zukunftsträchtigen Partnerschaften hat die EU in der Zwischenzeit geschlossen?“. Die auf dem ersten Blick offensichtliche Antwort: „Sie verhandeln gerade mit Großbritannien, das nach BIP-gemessene, zweitstärkste Mitglied, über dessen Austritt.“


Ganz so pessimistisch ist die Lage allerdings nicht, obwohl es gerade in jüngster Vergangenheit Extrembeispiele gab, die die Entscheidungs- und die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums stark in Frage stellten.


Blickt man nämlich zweieinhalb Jahre zurück, waren Handelsabkommen mit der EU in aller Munde. CETA und TTIP waren plötzlich Namenskürzel, die die Emotionen nahezu aller Bürger höher kochen und Konsum- und Umweltschützer in der Medienpräsenz jeden österreichischen Skifahrer vor Neid erblassen ließ.


Das CETA-Abkommen, welches zwischen EU und Kanada im Jahre 2016 finalisiert worden und am 15. Februar 2017 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde, hat erstmals die Schwächen der Handelsfähigkeit und der Einigungskraft des europäischen Wirtschaftsraums offengelegt. Nachdem das Abkommen hohe politische Wellen nicht nur in Österreich schlug und sogar eine Volksabstimmung im Raum stand, ist CETA letztendlich doch mit September 2017 größtenteils in Kraft getreten.


Noch mehr Aufmerksamkeit erregte das „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“, das Handelsabkommen zwischen der EU und USA, welches bereits seit 2013 ausverhandelt wird. Nachdem mehrfach Teile des Abkommens vorab durchgesickert sind und die Intransparenz der Verhandlungen scharf kritisiert wurde, pausieren die Verhandlungen seit Anfang 2017 seitens der EU mit USA oder besser gesagt Donald Trump gänzlich.


Doch bereits im letzten Jahr wurden erste Versuche unternommen, um die Verhandlungen für ein neues Abkommen vorzubereiten. Während die EU-Kommission allerdings ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Gespräche nichts mit TTIP zu tun haben sollen, befürchten viele, dass dieselben kritischen Punkte (Lebensmittelstandards, Fracking, …) wieder auf der Agenda der Unterhändler stehen werden. Darüber hinaus wird bereits jetzt die Intransparenz der Vorbereitung zu den Neuaufnahmen der Verhandlungen bemängelt, da alleine im Zeitraum von Juli 2018 bis Dezember 2018, 49 Gespräche zwischen Großkonzernen und EU-Vertretern stattgefunden haben, von denen so gut wie keine offiziellen Aufzeichnungen vorhanden sind. 


Deutlich weniger Aufmerksamkeit, dafür allerdings mit größerem Erfolg, sind die Verhandlungen seitens der EU mit Japan verlaufen, welche auch von 2013 bis 2017 stattgefunden haben und schlussendlich in JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) resultierten. Dieses Abkommen ist mit Februar 2019 ohne großes Medienecho in Kraft getreten, obwohl dies zum damaligen Zeitpunkt „die größte Wirtschaftszone“ der Welt dargestellt hat (nun von RCEP übertroffen).


Aktuell laufen gerade auch Verhandlungen der EU mit diversen lateinamerikanischen Staaten (u.a. Argentinien, Brasilien, Paraguay) unter dem Namen Mercosur hinsichtlich Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Osten bleibt nicht unberührt und so werden unter dem Kürzel ASEAN Free Trade Area erste Gespräche geführt.


Wie man sehen kann, ist trotz der an Popularität gewinnenden Einstellung zum Protektionismus, die Bedeutung von Handelspartnerschaften und Wirtschaftsunionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Was auch nur folgerichtig ist: Betrachtet man die Produktionsketten von global agierenden Unternehmen, ist schnell feststellbar, je besser der internationale Handel geregelt ist, desto effizienter funktioniert das Supply-Chain-Management, welches unweigerlich Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens hat.


Da sich der Dezember bekanntermaßen perfekt dafür eignet, Vorsätze für das neue Jahr, oder wie heuer, sogar für das nächste Jahrzehnt zu machen, wäre dies der ideale Zeitpunkt für die EU, die Orientierungslosigkeit der USA hinsichtlich ihrer Außenpolitik auszunutzen und selbst die Initiative zu ergreifen, um die Handelsbeziehungen mit strategisch wichtigen Zukunftsmärkten zu stärken. Auch wenn die europäische Wirtschaftsunion vielleicht in den letzten Jahren etwas an Wirtschaftskraft und Attraktivität eingebüßt hat, so können die Verhandlungen mit Asien und Lateinamerika die Initialzündung darstellen, den Wirtschaftsstandort Europa neues Leben einzuhauchen und den derzeitigen, in einigen Bereichen herrschenden Rückstand auf die USA und Asien aufzuholen. Auch wenn derzeit Protektionismus en vogue ist, so sind die positiven Auswirkungen von sinnvollen Handelsabkommen unbestreitbar und daher sollte die Forcierung dieser auch der Vorsatz der EU sein.

Hier können Sie den Verfasser gerne kontaktieren: stefan.donnerer@securitykag.at